Videoüberwachung im Betrieb und DSGVO: Was erlaubt ist
Ein Betrieb in Griechenland darf Kameras zum Schutz von Personen und Sachen ohne Genehmigung und ohne Meldung bei der griechischen Datenschutzbehörde installieren, solange er nachweisen kann, dass das System rechtmäßig betrieben wird. Die Regeln stehen in der Richtlinie 1/2011 der Behörde, die neben der DSGVO und dem Gesetz 4624/2019 gilt: Kameras nur, wo sie nötig sind, nie in Toiletten, Umkleiden, auf Gehwege oder Nachbargrundstücke, kein Ton, gut sichtbare Schilder vor dem Erfassungsbereich, Löschung binnen 15 Arbeitstagen, wenn nichts passiert, und keine Überwachung oder Bewertung von Beschäftigten. Verantwortlicher ist, in wessen Auftrag gefilmt wird; betreibt ein anderer das System, muss die Beauftragung schriftlich erfolgen.
Aktualisiert: 6 Min. LesezeitQuellen: 2
Brauche ich in Griechenland eine Genehmigung für Überwachungskameras im Betrieb?
Nein. Die griechische Datenschutzbehörde verlangt weder Genehmigung noch Meldung, aber der Betrieb muss nachweisen können, dass das System rechtmäßig läuft.
Die griechische Datenschutzbehörde erklärt, dass Artikel 10 der Richtlinie 1/2011 (Meldung) nicht mehr gilt und keine Genehmigung erforderlich ist. Der Verantwortliche muss jedoch den rechtmäßigen Betrieb nachweisen können (Rechenschaftspflicht, Art. 5 Abs. 2 DSGVO).
Rechtsgrundlage ist in der Regel das berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Behörde weist außerdem darauf hin, dass schon ein Livebild ohne Aufzeichnung eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist.
Praktisch heißt Rechenschaft: schriftlich festhalten, wozu jede Kamera dient, was sie erfasst, wie lange Aufnahmen gespeichert werden und wer Zugriff hat.
Zu welchem Zweck darf ein Betrieb Videoüberwachung einsetzen?
Zum Schutz von Personen und Sachen – und nur, wenn die Kameras für das konkrete Risiko geeignet und erforderlich sind. Erreicht ein milderes Mittel dasselbe, ist es vorzuziehen.
Die Richtlinie 1/2011 (Art. 2 lit. a) erkennt den Schutz von Personen und Sachen vor rechtswidrigen Handlungen als Zweck an. Artikel 5 verlangt Verhältnismäßigkeit: Die Kamera muss geeignet und erforderlich sein, und der Zweck darf nicht mit milderen Mitteln erreichbar sein. Als Beispiele nennt die Richtlinie häufigere Kontrollen durch vorhandenes Sicherheitspersonal, eine Alarmanlage an den Eingängen und bessere Beleuchtung.
Die Richtlinie rät von Kameras gegen Bagatellverstöße ab. Halten Sie für jede Kamera fest, welches Risiko sie abdeckt – gelingt das nicht, ist sie womöglich überflüssig.
Wo darf ein Betrieb Kameras anbringen und wo nicht?
An Ein- und Ausgängen, Kassen, Geldräumen, Lagern, Technikräumen und Parkplätzen. Nie in Toiletten, Umkleiden, Anprobekabinen, auf Gehwege, Nachbargrundstücke oder in reine Personalbereiche.
Artikel 6 der Richtlinie 1/2011 gilt für jeden Betrieb:
- Straßen und Gehwege: keine Aufnahmen angrenzender Straßen und Gehwege; Ausnahmen nur bei erhöhtem Sicherheitsbedarf (z. B. Geldautomaten) und auch dann nur im unbedingt nötigen Umfang (§1).
- Nachbarn: keine Aufnahmen von Eingängen oder dem Inneren benachbarter Wohnungen, Gebäude oder Räume (§2).
- Toiletten, Umkleiden, Duschen: niemals (§3).
- Schwenk-Neige-Zoom-Kameras: nur zur Echtzeitbeobachtung, um sofort eingreifen zu können, mit Maskierung nicht benötigter Bereiche (§4).
- Ton: verboten (§5).
Für Geschäfte erlaubt Artikel 19 Kameras an Ein- und Ausgängen, Kassen, Geldaufbewahrung, Lagern, Technikräumen und Parkplätzen. Im Verkaufsraum nur ausnahmsweise, in großen Geschäften mit hochwertiger Ware, mit weitem Bildwinkel. Nie in Gastronomiebereichen, Anprobekabinen, Toiletten oder nicht öffentlichen Personalbereichen. Mehr dazu in unserem Leitfaden zur Diebstahlprävention im Handel.
Darf ich in Griechenland Mitarbeitende per Kamera überwachen?
Nein. Kameras dürfen nicht zur Überwachung, Kontrolle oder Bewertung von Beschäftigten oder zu deren Schulung eingesetzt werden.
Die Behörde sagt das ausdrücklich und verweist auf Artikel 27 des Gesetzes 4624/2019 und Artikel 7 der Richtlinie. Nach Artikel 7:
- beschränken sich Kameras in einem typischen Büro auf Ein- und Ausgänge, ohne Büros oder Flure zu erfassen;
- dürfen Kassen, Tresore oder technische Anlagen erfasst werden, sofern die Kamera auf das Objekt gerichtet ist, nicht auf die Beschäftigten;
- dürfen Aufnahmen nicht das alleinige Kriterium für die Beurteilung von Verhalten oder Leistung sein (§2).
Was muss auf einem Hinweisschild zur Videoüberwachung in Griechenland stehen?
Wer filmt (der Verantwortliche), zu welchem Zweck und an wen man sich zur Wahrnehmung seiner Rechte wendet. Das Schild muss sichtbar sein, bevor man den Erfassungsbereich betritt.
Nach Artikel 12 der Richtlinie muss jede Person deutlich informiert werden, bevor sie den Erfassungsbereich betritt. Die Schilder werden in ausreichender Zahl und gut sichtbar angebracht und nennen:
- den Verantwortlichen – in wessen Auftrag gefilmt wird;
- den Zweck;
- die Kontaktstelle zur Wahrnehmung der Betroffenenrechte.
Auf Anfrage müssen ausführlichere Informationen bereitstehen: Zweck, Systembeschreibung, Kamerastandorte und Erfassungsbereich, Speicherdauer, wer das System bedient und etwaige Empfänger. Wer auf den Aufnahmen zu sehen ist, hat ein Auskunftsrecht (Art. 13); wie Sie damit umgehen, steht in unserem Leitfaden zur Speicherdauer von Videoaufnahmen.
Wie lange darf ein Betrieb in Griechenland Videoaufnahmen speichern?
Bis zu 15 Arbeitstage, wenn nichts passiert. Bei einem aufgezeichneten Vorfall gegen den Betrieb 30 Tage, bei einem Vorfall, der Dritte betrifft, 3 Monate.
Die Fristen stehen in Artikel 8 der Richtlinie 1/2011. Wie Sie den Rekorder einstellen, was als „Vorfall“ zählt und wie Sie Aufnahmen der Polizei übergeben, erklärt unser Leitfaden zur Speicherdauer von Videoaufnahmen in Griechenland.
Wer ist verantwortlich, wenn ein Sicherheitsdienst die Kameras betreibt?
Verantwortlicher ist, in wessen Auftrag gefilmt wird – dieser Name steht auf dem Schild. Wird der Betrieb des Systems einem anderen übertragen, verlangt die Richtlinie eine schriftliche Beauftragung.
Artikel 11 §2 der Richtlinie sieht vor, dass die Übertragung des Systembetriebs an einen Auftragsverarbeiter – etwa einen Sicherheitsdienst, der die Bildschirme überwacht – schriftlich erfolgt. Artikel 11 §1 legt die Sicherheitsmaßnahmen dem Verantwortlichen auf: Zutrittskontrolle zum Kontrollraum und zum Archiv, geeignetes und geschultes Personal, sichere Übermittlung von Vorfällen.
- Wer ist Verantwortlicher, wer Auftragsverarbeiter? Steht das im Vertrag?
- Wer hat Zugriff auf Bildschirme und Archiv, und wie wird das protokolliert?
- Wer stellt die Löschfrist ein, und wer exportiert Aufnahmen nach einem Vorfall?
- Wessen Name steht auf dem Schild?
OVIT verbindet Sicherheitstechnik mit Einsatz vor Ort und Transparenz in Guardly. Weitere Fragen vor Vertragsabschluss: Fragen an einen Sicherheitsdienst.
Auf einen Blick
- Keine Genehmigung und keine Meldung bei der Behörde – aber Sie müssen den rechtmäßigen Betrieb nachweisen können (Rechenschaftspflicht).
- Kameras nur zum Schutz von Personen und Sachen und nur, wenn ein milderes Mittel nicht reicht (Richtlinie 1/2011, Art. 2 und 5).
- Nie in Toiletten, Umkleiden, auf Gehwege, Nachbargrundstücke oder in Personalbereiche; kein Ton (Art. 6 und 19).
- Keine Überwachung oder Bewertung von Beschäftigten (Art. 27 Gesetz 4624/2019, Art. 7 der Richtlinie).
- Schilder vor dem Erfassungsbereich mit Verantwortlichem, Zweck und Kontakt; schriftliche Beauftragung, wenn ein anderer das System betreibt (Art. 11 und 12).
Häufige Fragen
Muss ich die Kameras meines Betriebs bei der griechischen Datenschutzbehörde melden?
Nein. Laut Behörde gibt es keine Melde- oder Genehmigungspflicht mehr; Sie müssen aber nachweisen können, dass das System rechtmäßig betrieben wird.
Darf eine Kamera auf den Arbeitsplatz eines Mitarbeiters gerichtet sein?
In der Regel nein. In einem typischen Büro beschränken sich Kameras auf Ein- und Ausgänge und dürfen nicht zur Überwachung oder Bewertung von Beschäftigten dienen (Richtlinie 1/2011 Art. 7, Gesetz 4624/2019 Art. 27).
Dürfen Überwachungskameras im Betrieb in Griechenland Ton aufnehmen?
Nein. Die Richtlinie 1/2011 (Art. 6 §5) verbietet die Verarbeitung von Ton zum Schutz von Personen und Sachen; Ausnahmen nur, wenn die Behörde ihn für unbedingt erforderlich hält.
Quellen
Jeder rechtliche oder lohnbezogene Punkt in diesem Ratgeber wurde anhand der folgenden amtlichen Quellen geprüft.
Sollen wir uns Ihr Objekt ansehen?
Sprechen Sie mit dem OVIT-Einsatzteam — ein Mensch antwortet.