Notwehr und Gewaltanwendung: die rechtlichen Grenzen für Sicherheitspersonal

Artikel 22 des Strafgesetzbuchs hat drei Elemente, die alle zusammen vorliegen müssen:

• Ein gegenwärtiger Angriff: Er findet jetzt statt. Keine Drohung für später, kein bereits beendeter Angriff.
• Ein rechtswidriger Angriff: keine rechtmäßige Handlung, etwa ein Polizist, der seine Arbeit tut.
• Verteidigung eines Menschen: „sich selbst oder einen anderen“, wie es im Artikel heißt. Für einen Gegenstand oder Ware riskieren Sie keine körperliche Auseinandersetzung; Sie dokumentieren und rufen die Polizei.

Den größeren Rahmen – was eine Wachkraft sonst darf und nicht darf, von der Festnahme bis zur Taschenkontrolle – zeigt der Ratgeber Was darf ein Sicherheitsmitarbeiter – und was nicht?.

Nicht die Wachkraft legt das Maß im Moment fest; das Gesetz sagt, nach welchen Kriterien es beurteilt wird (Artikel 22 §3). Alles, was Sie tun, müssen Sie danach Schritt für Schritt erklären können: was der andere tat, womit er drohte, warum es keinen anderen Weg gab.

• Vorsätzliche Überschreitung: strafbar, mit gemilderter Strafe (Artikel 23).
• Fahrlässige Überschreitung: strafbar nach den Vorschriften über Fahrlässigkeit.
• Überschreitung aus Furcht oder Verwirrung, die der Angriff ausgelöst hat: bleibt straflos.

Bauen Sie Ihre Arbeit nicht auf der Furcht-Ausnahme auf. Sichere Praxis heißt, es gar nicht so weit kommen zu lassen, dass das Maß beurteilt werden muss: Hört der Angriff auf oder entfernt sich der andere, hören auch Sie auf.

Nach Artikel 25 §1 ist eine Tat nicht rechtswidrig, die begangen wird, um eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare und nicht selbst verschuldete Gefahr für Person oder Eigentum des Täters oder eines anderen abzuwenden, sofern der verursachte Schaden nach Art und Bedeutung deutlich geringer ist als der drohende.

Absatz 2 lautet in Übersetzung: „Die vorstehende Bestimmung gilt nicht für den, der die Pflicht hat, sich der drohenden Gefahr auszusetzen.“ Wer diese Pflicht hat, nennt das Gesetz nicht. Ob und wann das eine Wachkraft betrifft, entscheidet dieser Ratgeber nicht; das ist eine Frage für einen Juristen, je nach Posten und Lage.

Stützen Sie keine Entscheidung auf Ihrem Posten auf Artikel 25. Bei Gefahr haben Menschen Vorrang, der Anruf bei 112 und Ihre Postenanweisungen.

Das Gesetz 2518/1997 (Art. 4 §1 ζ, der über §2 α auch das Sicherheitspersonal bindet) verbietet Mittel und Methoden, die Dritten Schaden, Verletzung oder Belästigung zufügen oder die Sicherheit der Bürger gefährden können.

• Hunde: verboten an öffentlichen und öffentlich zugänglichen Orten; erlaubt nur in bewachten Gebäuden oder Grundstücken oder in umschlossenen Bereichen.
• Improvisierte „Hilfsmittel“: Was Ihre Postenanweisungen nicht vorsehen, tragen und benutzen Sie nicht.
• Waffen: nicht Thema dieses Ratgebers. Hat Ihr Posten mit Waffen zu tun, kommen die Regeln von Ihrer Firma und aus dem Gesetz, nicht von hier.

Das Folgende ist Berufspraxis, kein Gesetz. Ziel ist, dass der „gegenwärtige Angriff“ aus Artikel 22 gar nicht erst entsteht.

• Abstand: außer Armreichweite bleiben, möglichst mit etwas dazwischen (Tresen, Tür).
• Ausweg: Wissen Sie immer, wo Sie hinauskommen; lassen Sie sich nicht in die Enge treiben.
• Stimme und Haltung: leise, langsam, offene Hände, einfache Sätze. Keine Drohungen, kein „polizeiliches“ Auftreten.
• Nicht verfolgen: Wer mit einem Gegenstand geht, greift Sie nicht an. Beschreibung und Richtung notieren, 100 anrufen.
• Früh anrufen: Polizei unter 100 und Aufsicht, bevor die Lage eskaliert, nicht danach.
• Allein im Dienst? Siehe den Ratgeber zur Sicherheit von Alleinarbeitenden im Wachdienst.

1. Sicherheit: Entfernen Sie sich aus der Gefahr, wenn sie anhält.
2. 112 für jeden Verletzten – auch den Angreifer. Das ist die einheitliche europäische Notrufnummer, kostenlos (Zivilschutz). Folgen Sie deren Anweisungen; Erste Hilfe nur so weit, wie Sie ausgebildet sind.
3. 100 für die Polizei, die Nummer für sofortiges polizeiliches Einschreiten (Griechische Polizei).
4. Aufsicht oder Einsatzzentrale, wie es die Postenanweisungen vorsehen.
5. Bericht: Schreiben Sie den Vorfallbericht mit Fakten und Uhrzeiten – was der andere tat, was Sie taten und warum, Zeugen. Nichts beschönigen, nichts vermuten.

Bei einem echten Vorfall entscheidet die Polizei. Geraten Sie in ein Verfahren, holen Sie Rechtsrat ein – dieser Ratgeber ersetzt ihn nicht. Zu den ersten Minuten einer Krise siehe die ersten 10 Minuten.